Was als antiquierte, aber zuverlässige gelbe Schachtel auf der Stange vom Fahrbahnrand bekannt ist, wird es in Zukunft auch im Internet geben: Ein Notrufbutton zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, unmittelbar als Softwareprogramm. Ein Projekt ist "Web Patrol", entwickelt vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Neben einem Informationsangebot bietet Web Patrol einen Notrufbutton im Browser:
Im Falle des [...]
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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, [...]
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Gepostet in E-Government, IT-Sicherheit am 30. März 2009
Der Gesetzesentwurf für Bürgerportale präsentiert ein klares Konzept. Aus der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrung und dem europäischen Leitfaden im Rahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat sich eine neue Idee entwickelt, mit der man sich dem Ziel Rechtssicherheit entscheidend nähert. Zunächst bietet es offensichtlich immense Vorteile für den Bürger, der nun endlich diverse Dateien an [...]
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Gepostet in E-Government, IT-Sicherheit am 23. März 2009
Neben diversen Webdiensten und Kommunikationsangeboten im Internet wird man inzwischen auch in der Politik hellhörig und handlungswillig: Mit dem Entwurf zum Bürgerportalgesetz im Februar 2009 nähern wir uns dem sicheren elektronischen Rechtsverkehr entscheidend. Zertifizierte Diensteanbieter werden zukünftig bestimmte Serviceleistungen im Rahmen des Bürgerportals bereithalten, die dem Bürger einen sicheren Kommunikationspfad gewährleisten sollen. Durch den Postfach- [...]
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Gepostet in E-Government, IT-Sicherheit am 18. März 2009
Wer kennt das nicht: Eine wichtige Behördenangelegenheit, die dringend erledigt werden muss. Welches Amt ist eigentlich zuständig? Wo ist nochmal das Rathaus, wann sind die Öffnungszeiten? Gerade im Arbeitsalltag kann der Gang zur Behörde zu einer Belastung werden, die man gerne bis zur letzten Minute vor sich herschiebt. Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum [...]
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Gepostet in IT-Sicherheit am 11. März 2009
Der Kläger ist Inhaber eines Ingenieurbüros, der Beklagte zu 1 war sein freier Mitarbeiter. Dessen zum Schadenszeitpunkt 12jähriger Sohn, der Beklagte zu 2, versuchte auf dem betrieblich genutzten Computer des Klägers ein Computerspiel zu installieren. In der Folge wurde die Software verändert, so dass die Daten nicht mehr aufgerufen werden konnten bzw. zerstört wurden.
Im Vorprozess [...]
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Gepostet in E-Justice, IT-Sicherheit, Internetrecht am 18. Februar 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Ableitung des „neuen“ Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Systematik des IT-Grundrechtsschutzes neu geordnet und dessen systematischer Komplettierung beigetragen. Das neue Grundrecht wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und schützt die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnische Systeme als solche – im Verhältnis zu den anderen Gewährleistungen des [...]
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