Gepostet in Internetstrafrecht am 21. Dezember 2009
Nachdem bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen einen Zahlungsanspruch der Kostenfallen-Betreiber gegen die Nutzer abgelehnt haben und auch schon einem Verbraucherverband ein Anspruch aus § 10 UWG zugesprochen wurde, nahm nunmehr das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08) zur strafrechtlichen Beurteilung der sogenannten Abo-Fallen nach § 263 StGB Stellung.
Das Gericht stellte fest, dass [...]
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Gepostet in Internetrecht, Internetstrafrecht am 9. Dezember 2009
Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme - Beschluss vom 22.07.2009 - Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berechtige, mit eBay zustande kommt - a.A. zur [...]
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Gepostet in Internetstrafrecht am 23. Juni 2009
DEAR FRIEND, FIRST, I MUST SOLICIT YOUR CONFIDENCE IN THIS TRANSACTION. Wer sowas liest in einer EMail liest und dabei an einen Millionengewinn denkt, dem ist nicht zu helfen. Die neue Masche der sog. 419 Betrüger ("Scammer") ist perfider, aber für jeden (inbes. für Domaininhaber) leicht zu durchschauen: Facebook Scam.
Hierbei werden Facebook Accounts gehackt und [...]
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Gepostet in Allgemein, Internetstrafrecht am 10. Juni 2009
Nach dem Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az.: 32 O 501/08, abgedruckt in CR 2009, 262) ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt, wenn Mitarbeiter und vertretungsberechtigte Organe des Affiliate bewusst und gewollt zusammenwirken, um durch Eigenbuchungen von Reiseleistungen anstatt der vertraglich vereinbarten Vermittlung von Buchungen Dritter den Provisionsanspruch gegenüber dem Merchant auszulösen.
Im [...]
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Was als antiquierte, aber zuverlässige gelbe Schachtel auf der Stange vom Fahrbahnrand bekannt ist, wird es in Zukunft auch im Internet geben: Ein Notrufbutton zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, unmittelbar als Softwareprogramm. Ein Projekt ist "Web Patrol", entwickelt vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Neben einem Informationsangebot bietet Web Patrol einen Notrufbutton im Browser:
Im Falle des [...]
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Gepostet in Internetstrafrecht am 2. Juni 2009
In seiner Entscheidung vom 21.04.2009 (Az.: 1 StR 105/09) hat der BGH klargestellt, dass ein strafbarer sexueller Missbrauch von Kindern auch dann vorliegen kann, wenn der Täter mit seinen Opfern per Webcam in Kontakt tritt. Für die Verwirklichung des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist somit nicht erforderlich, dass sich Täter und Opfer [...]
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Gepostet in Datenschutz, Internetstrafrecht am 25. Mai 2009
Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist Prof. Dr. Hoeren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen die EU-Transparenzrichtlinie (98/48/EG) verstößt. Diese sieht eine Notifizierungspflicht von Mitgliedstaaten bei bestimmten Gesetzesvorhaben vor, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Dies sei beim Gesetzesentwurf der Fall. Die [...]
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