Die Nutzung von Facebook, Twitter, Bewertungsplattformen und anderen Social-Media-Diensten nimmt auch am Arbeitsplatz zu. Wie steht es um die Urlaubsfotos der Sekretärin auf Facebook, wenn diese dort auch geschäftliche Kontakte zu ihren "Freunden" zählt?
Viele Unternehmen halten ihre Arbeitnehmer dazu an zu Marketing- oder Vertriebszwecken auch auf diese Kanäle zurück zu greifen. Die Grenzen zum ausschweifenden [...]
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Gepostet in Datenschutz, Internetrecht am 11. Dezember 2009
Durch die voranschreitende Entwicklung der Informationstechnik stellen sich nunmehr zunehmend rechtliche Fragen im Bereich der telefonischen Serviceleistungen, da Hotlines und Kundendienste häufig mittels eines Callcenters betrieben werden. Um den Service zu verbessern und Abläufe zu optimieren wird regelmäßig auf die Aufzeichnung der geführten Telefonate zurückgegriffen.
Daher stellt sich nun die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen [...]
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Gepostet in Internetrecht, Internetstrafrecht am 9. Dezember 2009
Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme - Beschluss vom 22.07.2009 - Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berechtige, mit eBay zustande kommt - a.A. zur [...]
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Gepostet in Internetrecht am 2. November 2009
Am 02.07.2009 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" beschlossen. Die in diesem Bereich bestehende Rechtsprechung zu den Muster- Widerrufsbelehrungen sorgte für erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die rechtskonforme Gestaltung von Online-Shops und löste ein Welle von [...]
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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, [...]
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Gepostet in Internetrecht am 23. Februar 2009
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchssteller überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen verfolgt, hinter die die Verfolgung berechtigter Ziele zurücktritt und die sich daher als überwiegendes Motiv der Rechtsverfolgung darstellen.
Jedoch begründet allein der Umstand, dass ein Anspruchsteller eine Vielzahl von Mitbewerbern wegen gleich gelagerter Wettbewerbsverstöße in Anspruch [...]
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Gepostet in Internetrecht am 21. Januar 2009
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.04.2008 - Az. 18 U 5645/07 (mitgelteilt von Dr. Bahr)entschieden, dass Webseiten-Betreiber keine regelmäßigen Überprüfungspflichten bei gesetzten Hyperlinks trifft, im Hinblick darauf, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist. Soweit ein Link ursprünglich zu rechtmäßigen Inhalten gesetzt wurde (kein Deep-Link!), hat sich der Betreiber damit [...]
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