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Tag-Archiv 'Europarecht'

Der EU-Ministerrat hat gestern, wie Heise online berichtete, das am 28. Februar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene (IP/08/310) und vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortete (IP/08/1571) Projekt "Mehr Sicherheit im Internet" angenommen.

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Pkw-Zündsperren und Internetsperren haben was gemeinsam: Der Bürger wird von vornherein -technisch- davon abgehalten Straftaten zu begehen. Im Falle der Zündsperre lässt sich der Pkw nicht mehr starten, wenn die Sperre eine Alkoholisierung des Fahrers erkennt. Trunkenheitsfahrten, § 316 StGB, und weitere Konsequenzen sind gebannt. Internetsperren blenden rechtswidrige Inhalte aus dem Internet aus.  Auch hier bezweckt die [...]

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