Gepostet in E-Government am 21. Dezember 2009
Die Harmonisierung und Schaffung von Interoperabilität im IT-Bereich ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor einer modernen elektronischen Verwaltung und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im europäischen Vergleich unabdingbar. Jedoch sind die bisherigen Versuche föderaler IT-Steuerung - wie der bestehende „IT-Flickenteppich" verdeutlicht - gescheitert.
Daher hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in [...]
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Gepostet in E-Government, Internetrecht, ReH..Mo am 8. Juni 2009
Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist schon länger bei der Förderalismusreform II im Gespräch (ReHMo Blog berichtete). Mit dem geplanten Art. 91 c GG scheint es nun soweit zu sein: "IT" kommt in das Grundgesetz. Hiernach können jetzt der Bund und die Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Bebtrieb informationstechnischer Systeme [...]
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Gepostet in E-Government am 22. Mai 2009
Der IT-Sektor boomt. Hiermit gehen diverse rechtliche Grundsatzfragen einher. Eine zentrale Thematik stellt die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der staatlichen IT-Zusammenarbeit dar, die langfristig über das Verhältnis der beteiligten aus Wirtschaft und Verwaltung Akteure entscheidet. Die bestehenden Ansätze horizontaler und vertikaler Kooperation zwischen Bund und Ländern können langfristig keine effizienten Gestaltungsinstrumente liefern; die Prozesse sind schwerfällig und [...]
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Gepostet in Allgemein am 28. November 2008
Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften, sog. Bürgerportalgesetz informieren und ihre Meinung dazu (unter einem Pseudonym) äußern.
Mit dem Bürgerportalgesetz will das BMI [...]
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Gepostet in E-Government am 27. November 2008
Unter dem Namen beta.bund.de geht eine Weiterentwicklung der Bundesverwaltung online. Der Inhalt, der bisher unter den drei Säulen "für Bürger", "für Wirtschaft und Wissenschaft" und "für Verwaltung" zugänglich gemacht wurde, wird nun inhaltlich umstrukturiert und in neues Design getaucht. Kosteneinsparung, Effizienzsteigerungen und verbesserte Nutzerführung stehen im Mittelpunkt der Erneuerung. Pflegeintensive Inhalte werden von Bund.online auf andere [...]
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Gepostet in E-Government, E-Justice, IT-Sicherheit am 26. November 2008
IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Darmstadt aus. Bis Anfang 2009 soll ein Arbeitsprogramm vorgelegt werden, in dem das BMBF für fünf Jahre zunächst 20 Millionen Euro an [...]
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Gepostet in E-Government am 26. November 2008
Im Rahmen des E-Government Summit in Bonn wurden am 31.10.2008 zum ersten Mal der E-Government Leadership Award und der E-Government Kommunikations Award verliehen.
Die erste Auszeichnung ging an Friedrich Ebner, IT-Referatsleiter im hessischen Innenministerium. Ebner erhielt den Leadership Award für seinen Einsatz für E-Government in Hessen. Bis 2003 gelang es Ebner mit E-Government im Innenministerium, darüber hinaus [...]
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