Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte gestern in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass sein Ministerium einen Stop des ELENA Projektes prüfe. Die drohende Belastung der öffentlichen Kassen verlange nach einer Überprüfung der tatsächlich durch das Projekt entstehenden Kosten und deren Nutzen. Derzeit sei das Ministerium mit einer Bestandsaufnahme befasst. Grundlage der bisherigen Kostenplanung war ein [...]
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Gepostet in Datenschutz, Internetrecht am 11. Dezember 2009
Durch die voranschreitende Entwicklung der Informationstechnik stellen sich nunmehr zunehmend rechtliche Fragen im Bereich der telefonischen Serviceleistungen, da Hotlines und Kundendienste häufig mittels eines Callcenters betrieben werden. Um den Service zu verbessern und Abläufe zu optimieren wird regelmäßig auf die Aufzeichnung der geführten Telefonate zurückgegriffen.
Daher stellt sich nun die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen [...]
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Gepostet in Datenschutz, IT-Sicherheit am 15. Juni 2009
Seit 2001 existiert in § 9a Satz 2 BDSG eine gesetzliche Regelung zum Datenschutzaudit. Jedoch ist das vorgesehene Ausführungsgesetz bisher nicht verabschiedet worden. Durch die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Datenschutzskandale in großen Unternehmen wurde die Öffentlichkeit stark für die Belange des Datenschutzes sensibilisiert. Als Reaktion hat nun auch der Bundesgesetzgeber einen neuen Vorstoß [...]
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Gepostet in Allgemein am 25. Mai 2009
Die Frage, ob und in welchem Umfang das BDSG auf Rechtanwälte Anwendung findet, ist bislang ungeklärt. Einigkeit besteht bisher nur dahingehend, dass das BDSG bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb eines Mandatsverhältnisses anwendbar ist. Allgemeine Zustimmung erhält auch die Ansicht, dass das BDSG nicht uneingeschränkt auf Rechtsanwälte Anwendung findet.
Kontrovers wird jedoch die Frage diskutiert, [...]
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Gepostet in Datenschutz am 29. Dezember 2008
Mit diesem Satz ergänzte Constanze Kurz vom CCC die Forderung nach einer Entschädigungspflicht bei Datenschutzverletzungen.
Geht es nach Hackern und Datenschützern, sollten Unternehmen bei "Datenverlusten" künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen. (Quelle: Heise.de).
Weiter forderte Kurz, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen Datenbrief an Betroffene zu verschicken. In dem Brief [...]
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Gepostet in Datenschutz, Urheberrecht am 10. Dezember 2008
Datenskandale, Datendiebstähle und Datenmissbrauchsfälle erschüttern in immer kürzeren Intervallen und in immer größerem Ausmaß die Bevölkerung in Deutschland. Kaum ein Unternehmenszweig blieb von Datenskandalen verschont: Deutsche Telekom, Süddeutsche Klassenlotterie und Landesbank Berlin - um nur einige prominente Beispiele anzuführen. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Kontonummern und teilweise Vermögensaufstellungen und Kreditkartengeheimnummern kursieren offenbar auf einem riesigen Schwarzmarkt.
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Google sammelt Daten. Das ist Konzept der Informatiker aus Mountainview. Wie Google's Mission Statement
"To make the world's information universally accessible and useful" (Google Inc.)
eigentlich bedeutet für den Datenschutz, das erläuern die Autoren von Datenwachschutz Blog in ihrem aktuellen Beitrag. In einer sehr lesenswerten Übersicht stellen sie dort zusammen mit welchem Google Tool was Google über uns erfährt. [...]
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