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Tag-Archiv 'BGH'

Der BGH hat nunmehr in der sogenannten Spick-mich-Entscheidung vom 23.06.2009 über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung von Informationen und Bewertungen zu Personen im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung entschieden. Zwar hält der BGH ein als „Community-Plattform" ausgestaltetes Bewertungsportal grundsätzlich für zulässig, macht diese Zulässigkeit aber von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich das Recht auf informationelle [...]

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Zahltag bei “Payback”

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 -) den Verbraucherschutz im Hinblick auf Email- und SMS- Werbung gestärkt. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Eine der vom Kläger beanstandeten AGB Klauseln hat der BGH als unwirksam festgestellt, soweit sie sich auf die Einwilligung in [...]

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