Regelungen über Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Art. 10 Abs. 1 GG
Gepostet in Allgemein am 2. März 2010
Wie der Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, soeben verkündet hat, verstoßen die Vorschriften zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung (§§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO) in ihrer jetzigen Form gegen Art. 10 Abs. 1 GG und sind somit nichtig. Die bislang gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Indem die von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten zum Zwecke [...]
