Gesetzesentwurf zu IT-Staatsvertrag vorgelegt
Gepostet in Allgemein am 19. Januar 2010
Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des ”Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ vorgelegt. Er sieht die Zustimmung des Bundestages zum sog. IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vor. Ziel des Staatsvertrages ist eine verbesserte Zusammenarbeit von [...]
