Gepostet in Internetstrafrecht am 21. Dezember 2009
Nachdem bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen einen Zahlungsanspruch der Kostenfallen-Betreiber gegen die Nutzer abgelehnt haben und auch schon einem Verbraucherverband ein Anspruch aus § 10 UWG zugesprochen wurde, nahm nunmehr das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08) zur strafrechtlichen Beurteilung der sogenannten Abo-Fallen nach § 263 StGB Stellung.
Das Gericht stellte fest, dass [...]
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Gepostet in Internetrecht, Internetstrafrecht am 9. Dezember 2009
Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme - Beschluss vom 22.07.2009 - Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berechtige, mit eBay zustande kommt - a.A. zur [...]
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Gepostet in Allgemein, Internetstrafrecht am 20. Juli 2009
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers zwischen- und endgespeicherten E-Mails am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses zu messen, denn dadurch wird in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen. Da die auf dem Mailserver des Providers [...]
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Gepostet in Internetstrafrecht am 23. Juni 2009
DEAR FRIEND, FIRST, I MUST SOLICIT YOUR CONFIDENCE IN THIS TRANSACTION. Wer sowas liest in einer EMail liest und dabei an einen Millionengewinn denkt, dem ist nicht zu helfen. Die neue Masche der sog. 419 Betrüger ("Scammer") ist perfider, aber für jeden (inbes. für Domaininhaber) leicht zu durchschauen: Facebook Scam.
Hierbei werden Facebook Accounts gehackt und [...]
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Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Sie hätten mit dem Betrieb eines sog. Torrent Trackers Verstöße Dritter gegen das Urherberrecht gefördert.
Beim Filesharing unter Einsatz der Torrent-Tracking-Technik werden Dateien von Nutzern verteilt, [...]
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Gepostet in Allgemein, Internetstrafrecht am 10. Juni 2009
Nach dem Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az.: 32 O 501/08, abgedruckt in CR 2009, 262) ist der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt, wenn Mitarbeiter und vertretungsberechtigte Organe des Affiliate bewusst und gewollt zusammenwirken, um durch Eigenbuchungen von Reiseleistungen anstatt der vertraglich vereinbarten Vermittlung von Buchungen Dritter den Provisionsanspruch gegenüber dem Merchant auszulösen.
Im [...]
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Was als antiquierte, aber zuverlässige gelbe Schachtel auf der Stange vom Fahrbahnrand bekannt ist, wird es in Zukunft auch im Internet geben: Ein Notrufbutton zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, unmittelbar als Softwareprogramm. Ein Projekt ist "Web Patrol", entwickelt vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Neben einem Informationsangebot bietet Web Patrol einen Notrufbutton im Browser:
Im Falle des [...]
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