Gepostet in Allgemein am 6. September 2010
Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe aber keine gesetzliche Regelung an, vielmehr sollten Netzwerkbetreiber diesen Service freiwillig anbieten. Vor Ablauf des Verfallsdatums könnte der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung bekommen. Er müsste dann ausdrücklich bestätigen, dass er seine Daten weiter im Netz behalten wolle. [...]
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Gepostet in Allgemein am 31. August 2010
Unter dem Titel „Codex Digitalis“ fand am gestrigen Montag in Kiel idie diesjährige Sommerakademie der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein bzw. des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie der Grundrechtsschutz in der modernen digitalisierten Welt gesichert werden kann. Als Redner zu Gast waren unter anderem der Leiter des ULD, Thilo [...]
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Gepostet in Allgemein am 30. August 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine umfassende gesetzgeberische Regelung von Angebot und Nutzung im Internet für unnötig. Der "Bild"-Zeitung antwortete Merkel auf eine entsprechende Frage: "Nein. Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben." Zum großen Teil liege es an den [...]
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Gepostet in Allgemein am 27. August 2010
Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal «spickmich.de» vor einer Niederlage. «Wir werden die Berufung zurückweisen», kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am 25.08.2010 an. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt die Benotung von Lehrern durch Schüler nicht das Persönlichkeitsrecht der Pädagogen, sondern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein fast [...]
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Gepostet in Allgemein am 27. August 2010
Auch zwei Tage nach der Entscheidung des Kabinetts zum Schutz von Arbeitnehmer-Daten reißt die Kritik an dem geplanten Gesetz nicht ab. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sei ein Beispiel für "miserables Regierungswerk", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Es sei "aberwitzig", ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen vorzubereiten: "Wir pochen seit Jahren auf [...]
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Gepostet in Allgemein am 25. August 2010
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den angekündigten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehmern beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Beschäftigte vor Bespitzelungen, insbesondere mittels heimlicher Kameraüberwachung, geschützt werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es aus den Reihen der Arbeitgeber. Die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung dürfe nicht erschwert werden, so Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard [...]
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Gepostet in Allgemein am 23. August 2010
Die Bundesregierung hat sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt. Das Kabinett will den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auf die zahlreichen Ausspäh-Affären unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom [...]
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